Die Vermögenssteuer in Andalusien wird abgeschafft und die „Reichensteuer“ kommt? Was soll das bedeuten? – Es herrscht grosse Verunsicherung!
Vor zwei Wochen erreichte viele meiner Mandanten in Andalusien die frohe Nachricht, dass es ab sofort keine Vermögenssteuer mehr gibt. Eine lange ausstehende Gesetzesreform, die Andalusien endlich in die Lage versetzt, mehr Investitionen aus dem Ausland zu bekommen. Tatsächlich wird die Abschaffung der Vermögenssteuer in Andalusien die Kassen der Einkommenssteuer füllen.
Sozusagen am Tage nach der andalusischen Entscheidung gegen die Vermögenssteuer, kam das grosse Grollen aus Madrid. Herr Sanchez, unser Ministerpräsident, verkündete die „Reichensteuer“, die angeblich irgendwann vom spanischen Parlament verabschiedet werden soll. Alles Weitere, das heisst jegliche Details, sind weder besprochen noch bekannt.
Man fragt sich, was das soll? Gerade auf dem Gebiet des Steuerrechts, ist eines der wesentlichen Prinzipien die Rechts- und Planungssicherheit, die der Bürger erhalten soll. Es gibt nun etliche meiner Mandanten, die schon immer das ganze Jahr in Andalusien verbringen wollten, um dort zu investieren und nicht nur Golf zu spielen. Diese Leute können nun aufgrund der unfundierten Parolen aus Madrid wieder nicht planen.
Ich möchte den Hintergrund dieses absurden politischen Theaters erklären (ich habe heute schon 3 Gespräche mit Mandanten geführt, was denn nun ist, Vermögenssteuer und/oder „Reichensteuer“?).
Der andalusische Ministerpräsident Juanma Moreno (PP = Partido Popular) ist gerade in zweiter Amtszeit mit absoluter Mehrheit wiedergewählt worden. Er braucht in Andalusien keine Opposition, um die Vermögenssteuer auszusetzen, wie vorletzte Woche geschehen. Er hat die Mehrheit.
In Madrid wiederrum regiert Premierminister Sanchez von den Linken (PSOE), dem natürlich die überaus positive öffentliche Reaktion in Andalusien auf die Abschaffung der Vermögenssteuer überhaupt nicht gefallen hat, da es sich ja um die politisch konkurrierende Partei handelt. Es geht also um nichts weiter als um politische Sticheleien, ausgetragen auf dem Rücken der Bürger. Wie immer herrscht gewaltige Planungsunsicherheit.
Der Unterschied zwischen der politischen Situation in Madrid und der politischen Situation in Andalusien ist ein sehr grosser, nämlich die Mehrheiten im Parlament. Ich bin mir sicher, dass Sanchez für seine Retourkutsche mit der „Reichensteuer“ im eigenen Land natürlich keine Mehrheit finden wird. Eine „Reichensteuer“ würde ja viele Spanier genauso treffen, wie die Ausländer, die in diesem Land leben. Insofern kann im Ergebnis gesagt werden: Tatsache ist, dass es in diesem Jahr in Andalusien keine Vermögenssteuer mehr zu bezahlen gibt. Tatsache ist aber auch, dass es auf Bundesebene noch kein Gesetz gibt, welches eine „Reichensteuer“ einführt.
Übrigens: die Vermögenssteuer beträgt am Gesamtsteueraufkommen des Staates 0,6 %. Die Kosten für die Einziehung der Vermögenssteuer liegen vermutlich höher.
Allein das Wort beinhaltet schon idiologische und klassenkämpferische Tendenzen. Das Wort „Reichensteuer“ hört sich fast wie ein Schimpfwort an. Mich würde mal interessieren, wie die Öffentlichkeit reagieren würde, wenn man Hartz IV bzw. die Sozialabgaben an bedürftige Gruppen, „Armenabgabe“ nennen würde…
Wir werden also das Thema „Reichensteuer“ scharf im Blick behalten und regelmäßig berichten.
Gez. Wohlfahrt
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