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  1. Einleitung

Dass es in der spanischen Justiz langsam zugeht, ist bekannt. Dass die Urteile aber auch eine extrem schlechte Qualität haben wissen hauptsächlich Juristen.

Des Weiteren ist mir schon des Öfteren aufgefallen, dass die jedem Schulkind bekannte Gewaltenteilung (immerhin seit Montesquieu) in Judikative, Legislative und Exekutive bei spanischen Politikern, Staatsbeamten und Richtern weitgehend unbekannt ist.

Auch das Thema Ermessen, Verhältnismäßigkeit, Auswahl des geeigneten Mittels geht in vielen Fällen gewaltig daneben.

Weiterhin wird oft ausser Acht gelassen, dass jede Massnahme der Verwaltung (Verwaltungsakt) nur vorbehaltlich einer Verordnung oder eines Gesetzes erlassen werden darf. Gleichermassen dürfen Gerichte nicht machen was sie wollen, sondern sind ebenfalls an Prozessordnungen gebunden.

Natürlich muss man die spanischen Juristen in Schutz nehmen, da Spanien erst nach Francos Tod  1975 Bekanntschaft mit Demokratie und Rechtsstaat machte.

Es scheint wohl einige Zeit zu dauern, bis das sitzt.

 

  1. Was ist aber genau vorgefallen?

Der oberste Verwaltungsgerichtshof hat mal wieder gezeigt, wie Rechtsunsicherheit entsteht. Am 18.10.2018 wurde ein Urteil verkündet, wonach für die Stempelsteuer bei Hypotheken (1,5% in Andalusien) in Zukunft nicht mehr der Hypothekenschuldner aufzukommen hat, sondern die Bank. So wurde entschieden. Das Urteil wurde verkündet. Auch in Spanien ist es so, dass Urteile die einmal vom Senat verkündet werden, nicht mehr geändert werden können. Natürlich besteht für verschieden Organe die Möglichkeit, diese Urteile dann an der Verfassung messen zu lassen und sie in einem Klageverfahren dem Verfassungsgericht zuzuführen.

Die weltfremden Richter in Madrid hatten wohl nicht mit der Reaktion der Banken gerechnet. Ein Sturm der Entrüstung überzog das ganze Land, und an den Börsen stürzten die Aktienkurse der Banken ab. Die Banken sprachen von 44 Milliarden Mehrbelastung, und kritisierten die unklare Aussage des Urteils hinsichtlich der vier -jährigen Rückwirkung der Rückerstattungsverpflichtung. Die Lobbyisten der Banken tummelten sich wohl in den letzten Wochen nicht ausreichend genug vor den Zimmern der Richter. Sonst wäre so etwas wohl nicht passiert. Nun war es aber passiert, und die Richter überlegten wie man aus dieser Situation wieder herauskommt.

In diesem Zusammenhang wird natürlich sofort von Korruption gesprochen. Das kann man nicht nachweisen, und ich glaube auch nicht, dass spanische Richter, (Ausnahmen kenne ich allerdings) ganz im Gegenteil zu den spanischen Politikern, käuflich sind. Aber evtl. muss ich auch da meine Meinung ändern.

Wie kann es denn sein, dass das Gericht dann in einer neuen Entscheidung vom 06.11.2018, also nur kurze Zeit nach dem ursprünglichen Urteil, eine Kehrtwende macht und sagt, es bleibe alles beim alten.

Vollkommen unerfindlich ist in diesem Zusammenhang auch aufgrund welcher Gesetze ein verkündetes Urteil so gravierend geändert werden kann, nur weil die Betroffenen sich laut -stark empörten.

Stellen sie sich einmal vor, es würde sich um ein Strafurteil handeln und irgendein armer Angeklagter müsste für zehn Jahre ins Gefängnis. Das Urteil wird verkündet, und am nächsten Tag erscheint die Grossmutter des Verurteilten. Der Richter hat Mitleid mit ihr und einige Tage später ergeht ein Urteil über nur zwei Jahre.

Nun herrscht das totale Chaos, auf dem Hypothekenmarkt. Termine werden abgesagt, bereits zugesagte Hypotheken werden nicht mehr gewährt. Die Herren in Madrid müssen nachdenken.

Zu allem Überfluss hat der Sozialistenführer Sanchez das Thema sofort aufgenommen, und sich als Robin Hood der armen, verfolgten Hypothekenschuldner zu erkennen gegeben.

Am 08.11.2018 wurde dann blitzschnell ein Gesetz verabschiedet, wonach in Zukunft die Banken, und nicht die Hypothekenschuldner die Stempelsteuer zu bezahlen haben.

Ich denke mal einige Lobbyisten werden ihren Job verlieren.

Was werden nun die Herren der Banken veranlassen? Wenn es der normale Handel wäre, würde man sagen, diese Steuer wird eingepreist. Wir gehen also davon aus, dass die Zinsen für Hypothekendarlehen genau um den Betrag den die Banken an Steuern zu bezahlen haben, steigen werden. Nachdem die spanischen Hypothekenzinsen sowieso schon drei bis viermal so hoch sind wie in Deutschland, wird dies den Aufschwung am Immobilienmarkt und den sonstigen wirtschaftlichen Aufschwung gewaltig bremsen.

Abgesehen von der unglaublichen Peinlichkeit die sich die spanische Justiz mal wieder geleistet hat, wird zum Schluss, egal welches Urteil gerade opportun ist, oder welche gesetzliche Blitzmassnahme unüberlegt ausgesprochen wurde, die Zeche vom Konsumenten zu bezahlen sein.

Das Chaos was diese Juristen in ihrem Elfenbeinturm in Madrid angerichtet haben, wird uns mindestens zehn bis fünfzehn Jahre beschäftigen. Solange dauern die Prozesse in Spanien. Nochmal zusammenfassend die verschiedenen „Vorkommnisse“ in Justiz und Politik in den letzten vier Wochen:

  • Urteil vom 10.2018 ändert die bisherige Praxis wonach der Hypothekenschuldner die Hypothekensteuern zu bezahlen hat, und verpflichtet die Banken dieselben zu bezahlen und zwar evtl. sogar rückwirkend.
  • Aufhebung dieses Urteils am 11.2018 ohne jegliche Rechtsgrundlage und Entscheid, dass Alles so bleibt wie bisher.
  • Gesetz vom 11.2018 (sozialistische Regierung) wonach ab sofort die Banken die Stempelsteuer zu tragen haben, diesmal allerdings nicht rückwirkend.

Da war nun für jeden was dabei. Nachdem keiner die Artikel richtig liest, und der Bürger sowieso nur Grundverständnis von Juristerei und Politik hat, ist gewaltige Rechtsunsicherheit entstanden. Wie wir wissen ist Rechtssicherheit aber einer der obersten Grundsätze eines Rechtsstaates. Vielleicht klappt´s ja in der nächsten Generation besser.

Den Richtern passiert natürlich nichts. Sie werden weiterhin für Verwirrung sorgen, und im schlimmsten Falle frühzeitig in Rente gehen.

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