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Nachdem es für Ausländer schon lange keine „tarjeta de residencia“ mehr gibt, hat die spanische Verwaltung nach anderen Möglichkeiten gesucht, die gleichen Informationen zu erlangen und zwar über die so genannte Ausländeridentifikationsnummer, die wir hier in  Spanien gängig N.I.E.-Nummer nennen und die auch eine Steuernummer ist (und für vieles andere benötigt wird, wie z.B. Bankkonten eröffnen, Wohnungen mieten, ein Auto erwerben, eine Versicherung abschliessen, etc.)

Auch wer Steuern in Spanien zu bezahlen hat, muss diese N.I.E.-Nummer angeben, da sonst die Zahlung nicht zugeordnet werden kann.

Nun hatte ich in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet, wie kompliziert es ist, entweder in Spanien bei der zuständigen „comisaria“ oder im Europäischen Ausland bei den spanischen Konsulaten, diese Nummer zu beantragen.

1. Zur Beantragung in Spanien.

Bisher war die Beantragung in Spanien sehr mühsam, da manche Mandanten viele Stunden anstehen mussten, um dann am Schalter zu erfahren, sie müssten jetzt erst einmal eine Gebühr bei einer Bank einzahlen, dann wiederkommen und sich noch einmal in die Schlange stellen. Nachdem dies erledigt war, musste man einige Wochen warten, um die begehrte N.I.E.-Nummer abholen zu können. Dies hat natürlich viele Ausländer abgestreckt. Deswegen hatten wir nach Möglichkeiten gesucht, die N.I.E.-Nummer in Vollmacht für unsere Mandanten  zu beantragen.

Hierfür benötigte man allerdings, man mag es kaum glauben, eine notarielle Vollmacht des Mandanten. Für die notarielle Vollmacht musste der Mandant entweder in Spanien anwesend sein oder wir haben diese Vollmachtsurkunde nach Deutschland zu einem deutschen Notar geschickt, der auch auf Spanisch beurkundet. Dann hat dieser Notar die Apostille auf der beurkundeten spanischen Vollmacht für uns anbringen lassen und wir konnten endlich die Steuernummer beantragen. Ein unglaublicher Aufwand!

Erfreulich ist allerdings, dass zumindest in Marbella und Estepona die Schlangen kürzer geworden sind und man die N.I.E.-Nummer schon nach 2 bis 3 Tagen abholen kann. Aber wie gesagt, ohne Hilfe geht dies normalerweise nicht und ohne notarielle Vollmacht schon gar nicht.

2. Die Beantragung der N.I.E.-Nummer bei den spanischen Konsulaten.

In der Vergangenheit haben viele Mandanten, insbesondere die Mandanten, die nicht nach Spanien kommen wollten, die Beantragung der N.I.E.-Nummer bei den spanischen Konsulaten versucht. In der Regel wurden Sie wieder weggeschickt mit der Bemerkung, man würde keine N.I.E.-Nummern ausstellen. Wir haben dann in einigen Fällen den Mandanten Schreiben mitgegeben und auf das Konsulargesetz hingewiesen, wo die Verpflichtung zur Ausstellung einer Steuernummer geregelt ist. Dann wurden die Konsulate beim zweiten Anlauf in der Regel tätig, aber die Ausstellung der Nummer dauerte auch Monate.

Seit dem 01.01.2012 ist die Beantragung einer N.I.E.-Nummer in einem spanischen Konsulat so kompliziert geregelt worden, dass es praktisch unmöglich ist und lediglich die Beantragung in Spanien verbleibt.

Die spanischen Konsulate in Deutschland teilen uns Folgendes mit:

Ausländer, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Spanien haben und aus wirtschaftlichen, beruflichen oder sozialbedingten Gründen von der Dirección General de la Policía eine Registrierungsnummer für Ausländer (N.I.E.) erhalten möchten, müssen ihren Antrag hierfür, persönlich und mit vorheriger Terminvereinbarung, über das für ihren Wohnsitz zuständige Spanische Generalkonsulat einreichen.

Erforderlich sind:

  • Zwei Fotokopien des Personalausweises oder des kompletten Reisepasses bei nicht EU-Bürgern. Eine der beiden Kopien muss amtlich beglaubigt sein.
  • Aktuelle Meldebescheinigung vom Einwohnermeldeamt, zweifach (Original und Fotokopie).
  • Die Notwendigkeit des Antrags muss belegt werden. Als Nachweiss müssen folgende Dokumente in Original und in zweifacher Kopie vorgelegt werden, aus welchen der Grund und die Notwendigkeit der Beantragung einer N.I.E. hervorgeht., z.B.:
  • Für eine Erbschaft: Internationale Sterbeurkunde und mit Apostille beglaubigten Erbschein.
  • Für den Verkauf einer Immobilie: Kopie des spanischen Kaufvertrages (Escritura).
  • Für den Kauf einer Immobilie: Vorvertrag und/oder Bestätigung des spanischen Notars.

Weiterhin teilt das Konsulat mit, dass der Antrag dann an die zuständige Behörde (Dirección General de la Policía) in Spanien weitergeleitet wird, welche für die Bearbeitung ca. 2 bis 3 Monate benötigt. Dies ist natürlich so kompliziert und langwierig, dass die Erlangung der N.I.E.-Nummer im Ausland unmöglich geworden ist.

Stellen Sie sich vor, Sie erwerben eine Immobilie. Dann müssen Sie die Grunderwerbsteuer binnen eines Monats nach der Beurkundung bezahlen. Eine N.I.E.-Nummer können Sie in Deutschland aber erst beantragen, wenn Sie eben diese Escritura dem Konsulat vorgelegt haben und dann dauert es mindestens drei Monate. Das heisst, Sie haben gar keine Möglichkeit die Steuern rechtzeitig zu bezahlen und beginnen direkt mit Strafzinsen und Säumniszuschlägen, nur weil die Erlangung dieser N.I.E.-Nummer durch den spanischen Staat so verkompliziert wird.

Wir halten fest, dass die Beantragung bei Konsulaten faktisch unmöglich geworden ist. Es bleibt also nur noch die Beantragung der N.I.E.-Nummer in Spanien bei der zuständigen Comisaria, selbst oder über eine notarielle Vollmacht.

Grosse Erschwernisse haben wir nach diesen Verfahren z. B. mit Pflichtteilsberechtigten in Erbschaften, die auf ihren Pflichtteil verzichten möchten. Diese Pflichtteilsberechtigten benötigen, nur um den Verzicht auszusprechen, ebenfalls N.I.E.-Nummern. Das heißt, all diese Pflichtteilsberechtigten müssten nach Spanien reisen, sich zuerst eine N.I.E.-Nummer besorgen, um dann auf den Pflichtteil verzichten zu können.

 

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