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Steueramnestie in Spanien, eine Bestandsaufnahme

Mit dem Ziel, Mehreinnahmen in Höhe von 2.500 Millionen Euros zu erzielen, hat Spanien mehrere Gesetzesverordnungen (RD-ley 12/2012 vom 30.3.2012, RD-ley 19/2012 vom 25.5., Orden HAP/1182/2012 vom 31.5.) zugunsten einer Steueramnestie erlassen. Einige der geneigten Leser könnten sich fragen, ob es Sinn macht, von diesem Instrument Gebrauch zu machen. Zunächst möchte ich die Eckpfeiler der Verordnung in 10 Punkten zusammenfassen, bevor wir uns der Frage nach möglichen Risiken einer solchen Amnestie widmen.

  1. Was ist unter Steueramnestie in Spanien zu verstehen? Eine von der Regierung beschlossene Massnahme, derzufolge Steuerhinterzieher ihre Situation legalisieren können, indem sie 10% von der nicht deklarierten Summe bezahlen. Damit soll das Haushaltsdefizit gesenkt werden.
  2. Bis wann wird die Möglichkeit einer Steueramnestie gewährt? Stichtag (im Moment) 30.11.2012.
  3. Wer kann die Steuervergünstigung beanspruchen? Sowohl Gesellschaften wie auch natürliche Personen, wobei es sich um eine Nachversteuerung bezüglich einer der folgenden Steuerarten handeln muss: a) Gesellschaftssteuer b) Einkommenssteuer c) Steuer für Nicht-Residenten.
  4. Was, wenn es um Steuern geht, die formell einem Strohmann oder einer Strohfirma zuzuordnen sind? Das Finanzamt erlaubt die Amnestie von Steuersündern, die beispielsweise eine Firma vorgeschaltet haben, die nach aussen die Geschäfte abwickelt, aber die dahinter stehende Person der wirkliche Nutzniesser ist. Voraussetzung: bis spätestens 31.12.2013 müssen die betroffenen Vermögenswerte auf den Namen des wirklichen Nutzniessers umgeschrieben werden. Beispiel: eine Immobilie, die formell der Gesellschaft gehört, müsste auf den Namen der dahinterstehenden Person übertragen werden. Im Einzelfall ist dies u.U.nur durch Auflösung der Gesellschaft zu erreichen.
  5. Werden die Daten der Personen, die von der Steueramnestie profitieren, weitergeleitet? Die Daten werden vertraulich behandelt und dürfen z.B. nicht für eine laufende Scheidung oder Konkursverfahren verwendet werden.
  6. Was kann deklariert werden? Alles, mithin jedes erworbene Recht oder Vermögensgegenstand. Dies umfasst Immobilien ebenso wie Einkommen aller Art, Bank-und Sparguthaben, Bargeld etc.
  7. Zu welchem Zeitpunkt muss ich die zu deklarierenden Vermögenswerte erworben haben? Generell vor den 31.12.2010, wobei der Anschaffungswert ausschlaggebend ist. Bei Bargeld reicht es aus, wenn der Steuerhinterzieher erklärt, das Geld stamme aus einer Zeit vor dem 31.12.2010.
  8. Kann Nutzniesser der Amnestie sein, wer bereits im Ermittlungsfokus des Finanzamtes steht? Sollte der Steuerhinterzieher vor Erlass der entsprechenden Verordnung (31.3.2012) beispielsweise eine Aufforderung zur Zahlung nicht erklärter Steuern bereits erhalten haben oder aber ein Strafverfahren eingeleitet worden sein, ist eine Amnestie ausgeschlossen.
  9. Höhe der Steuer? 10 % vom nacherklärten Betrag/Wert. Es fallen keine Zuschläge oder Zinsen an.
  10. Wie kann ich die Amnestie in die Tat umsetzen? Mittels der zu diesem Zweck verabschiedeteten Formulare 750 und D-750. Diese Formulare können lediglich elektronisch abgerufen werden und die Erklärung erfolgt mittels Datenübertragung. Hierfür benötigt man auf alle Fälle eine spanische Steuernummer (NIE) und muss sich beim Finanzamt anmelden (darse de alta en el censo). Zahlung erfolgt am Tag der Abgabe der elektronischen Steuererklärung.

Moralische wie auch juristische Bedenken sind durchaus angezeigt. Während der normale Steuerzahler pünktlich seine Steuern abführt, räumt der Staat nunmehr einigen mutmasslich finanzstarken Steuersündern die Möglichkeit ein, ohne strafrechtliche Konsequenzen nicht nur verspätet, sondern auch zu einem erheblich geringeren Prozentsatz Steuern zu entrichten. Es ist andererseits fraglich, ob die beschlossene Steueramnestie verfassungsgemäss ist. Dies bereits deshalb, weil sie nur in Form einer Verordnung und nicht eines Verfassungsgesetzes erlassen worden ist. Durch die Amnestie wird eine strafrechtlich relevante Steuerhinterziehung obsolet, d.h.man lässt einen Straftatbestand “verschwinden” ohne dass dies auf der Grundlage eines Gerichtsurteiles erfolgt ist. Im übrigen stellt sich mir unverweigerlich die Frage, was passiert, wenn die Verordnung nachträglich für verfassungswidrig erklärt wird. Eine verfassungsrechtliche Überprüfung wurde bereits in Aussicht gestellt.

 

Eine Sache ist, dass man den Straftatbestand der Steuerhinterziehung umgeht. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass nach erfolgreicher Nachversteuerung ein Strafverfahren wegen Verstosses gegen das Geldwäschegesetz eingeleitet wird. Indizien hierfür können insbesondere dann vorliegen, wenn nachträglich grössere Mengen Bargeld kommentarlos mit einen bescheidenen Aufschlag von 10 % nachversteuert werden.

 

Eine weitere Überlegung ist darüber hinaus angebracht:  Was passiert mit den  Steuern, die ausdrücklich nicht Gegenstand der Steueramnestie sind? Ich denke hierbei insbesondere an die Schenkungs-und/oder Erbschaftssteuer. Auch die Mehrwertsteuer sei hier ebenso erwähnt wie die Dokumenten- oder Vermögenssteuer. Hier kann es zu kuriosen Konstellationen kommen. Der Steuersünder versteuert  eine grosse Summe Bargeld als Einkommenssteuer  nach, was das Finanzamt aber zum Anlass nehmen könnte, zB. aufgrund der Geschäftstätigkeit und des Volumens (welches sich wiederum aus der hohen Summe, die nachversteuert wird, ableitet) Ermittlungen vor dem Hintergrund einer nicht deklarierten Mwst. aufzunehmen. Oder wie sieht es damit aus, wenn ich Bargeld deklariere und zu einem späteren Zeitpunkt der Fiskus die Annahme vertritt, es läge eine versteckte Schenkung vor? Man kann nur mutmassen, dass das Finanzamt den einmal deklarierten Betrag “fairerweise” keiner weiteren Überprüfung unterzieht, allerdings ist die vorbeschriebene “Drohung” durchaus real und nicht durch den Wortlaut der Verordnung ausgeschlossen.

 

Es gibt noch einen weiteren Grund, vor Inanspruchnahme einer Steueramnestie ein Beratungsgespräch mit unserem Expertenteam zu führen: In der einen oder anderen Fallkonstellation kann es durchaus sein, dass die Steuer, um deren Nachversteuerung  es im konkreten Fall geht, ohnehin bereits verjährt ist. In diesem Fall würde die Zahlung von 10 % gleichbedeutend mit einer Schenkung an den spanischen Fiskus sein.

Verfasser: Matthias Wohlfahrt

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